Beat Matter Urs Schwaller ist ein Mann mit zahlreichen Hüten. Der CVP-Ständerat (FR) und Fraktionschef sitzt in zahlreichen Kommissionen sowie in knapp einem Dutzend Verwaltungs- und Stiftungsräten. Und er ist Präsident von Cemsuisse, dem Verband der Schweizerischen Cementindustrie. (die baustellen Nr. 10/2013)
«die baustellen»: Es läuft Ihre zweitletzte Session als Fraktionspräsident. Spüren Sie schon Wehmut?
Urs Schwaller: Nein. Ich bin seit 2004 Mitglied des Parlaments, seit 2005 führe ich die Fraktion. Zudem bin ich in fünf Kommissionen vertreten, habe mehrere Mandate und führe eine kleine Kanzlei. Ich freue mich darauf, etwas mehr Zeit für die eigentliche Arbeit als Ständerat zu haben.
Worauf muss sich Ihr Nachfolger einstellen?
Es geht um das Führen der Fraktion einer breiten Volkspartei. Das Meinungsspektrum ist gross. Der Fraktionschef muss ausgleichen, vermitteln und führen. Er oder sie muss allen Beteiligten auf Augenhöhe begegnen können, das gilt auch für die Zusammenarbeit mit dem Parteipräsidium und unserer Bundesrätin. Und das alles muss unter dem Einfluss einer zunehmenden Hektik passieren.
Die Stimmung ist hektischer, auch emotionaler geworden. Es wurden in den vergangenen Jahren Initiativen durchgebracht, von denen man das aus einer nüchternen Warte aus nicht glaubte. Wird das so weitergehen?
Das wird eher noch zunehmen. Unterstützt durch die Medien, wird immer häufiger aus wenig sehr viel gemacht. Wir sehen Züge einer Empörungsdemokratie, in der zum Teil nicht mehr nach Lösungen gesucht wird, sondern nach Möglichkeiten, ein Problem weiterzubewirtschaften.
Das mündet in Polarisierung. Die Mitte geht im Kampf der Extreme unter. Eine Konsequenz: Bei den letzten nationalen Wahlen setzte es für Ihre CVP mit 12,3 Prozent eine deutliche Niederlage ab. Ist die Partei nach halber Legislatur auf dem Weg zur Besserung?
Zunächst einmal: Es braucht ein Zentrum. Das Zentrum übt seit Jahrzehnten eine Art Scharnier-Funktion aus zwischen den Polen. Wir führen Lösungen herbei, indem wir uns je nach Vorlage eher nach links oder eher nach rechts bewegen. Damit gibt man allerdings seine eigene Position auf und läuft Gefahr, unkenntlich zu werden. Das war in Zeiten einer starken Mitte gut verkraftbar. In einer atomisierten Mitte hat das negative Konsequenzen. Ich hoffe, es geht wieder aufwärts. Denn tiefer darf es nicht gehen.
FDP-Präsident Philipp Müller hat im Zusammenhang mit einem Bundesratssitz die Fusion von CVP und BDP als Bedingung für ein Entgegenkommen gefordert. Wie stehen Sie dazu?
Bis Ende Legislatur werden die Zentrumsparteien Themen finden müssen, in denen sie stärker zusammenarbeiten können. Für mich ist die Zusammenarbeit in der Sache wichtiger als die Form der Zusammenarbeit.
Wie wichtig ist Ihnen Transparenz?
Jeder spricht davon. Sie hat den Nachteil, dass sie unbequem ist. Als Parlamentarier sind wir vom Volk in ein öffentliches Amt gewählt. Es ist selbstverständlich, dass wir uns im Zusammenhang mit diesem Amt Fragen – auch unbequeme Fragen – stellen lassen müssen. Dass öffentlich einsehbar ist, welche Mandate ein Parlamentarier innehat und welchen Personen er Zutritt zum Bundeshaus verschafft, ist richtig. Ich meine sogar, man könnte zum Beispiel bei der Finanzierung von Abstimmungskämpfen ab einer gewissen Summe ebenfalls Transparenz verlangen.
Während der Posse um falsch ausgezählte Abstimmungen im Ständerat haben Sie sich zunächst nicht als Freund von mehr Transparenz hervorgetan. Sie haben sich gegen die elektronische Abstimmungsanlage ausgesprochen. Weshalb?
Die Einführung der elektronischen Abstimmungsanlage hat wenig mit Transparenz zu tun. Wenn man wissen will, wie jemand stimmt oder welche Haltung jemand in einer Angelegenheit vertritt, kann man die Person fragen. Zudem hat jeder Ständerat bei jedem Geschäft die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. Das Gesagte kann öffentlich in den Ratsprotokollen nachgelesen werden. Wenn nun künftig die Schlussabstimmungen allesamt elektronisch erfasst werden, wird das Folgen haben. Es wird Ratings geben zum Beispiel darüber, welche Ständeräte in welchen Abstimmungen mit oder gegen ihre Parteien gestimmt haben. Die Debatte verlagert sich aus dem Saal in die Kommissionen.
Sie werden mit der elektronischen Abstimmungsanlage in gewissen Fragen den Mumm nicht mehr haben, so abzustimmen, wie Sie es ohne Anlage getan hätten?
Es geht nicht um Mumm. Ich fürchte, dass durch die Einführung der Abstimmungsanlage die Parteilinie wichtiger wird als die offene Entscheidungsfindung im Rat. Das ist meiner Meinung nach die ungute Konsequenz einer falsch verstandenen Transparenz.
Sie vergessen eines: Die Anlage wird eingeführt, weil bei Abstimmungen mehrmals effektiv falsch ausgezählt wurde.
Da widerspreche ich nicht. Die Falschauszählungen sind nicht entschuldbar. Es dürfen zwar Fehler passieren, aber man darf nicht tatenlos zulassen, dass die gleichen Fehler wieder passieren. Deshalb habe auch ich bei der Schlussabstimmung entgegen meiner ursprünglichen Haltung für die Einführung der Anlage gestimmt.
Sie sitzen im Vorstand von elf Gesellschaften, Genossenschaften und Stiftungen. Sie sitzen in mehreren Kommissionen und Delegationen, sind Fraktionspräsident und führen eine Kanzlei. Wie geht das?
Das ist eine Frage der Organisation und der Disziplin. Und es bedeutet einen sehr grossen zeitlichen Aufwand. Samstage und Sonntage sind natürlich nicht arbeitsfrei.
Glauben Sie, es fördert das Vertrauen in die Parlamentarier, wenn sie, wie in Ihrem Fall, ein Dutzend Mandate innehaben?
Die Alternative wäre ein Berufsparlament. Ich meine, das wäre schlechter. Im Europarat sitze ich inmitten von Berufsparlamentariern. Da erkenne ich eine völlig andere Optik als bei Vertretern, die Standbeine ausserhalb der Politik haben. Wir haben in der Schweiz ein Miliz-Parlament. Solange wir das haben, muss man uns Parlamentariern auch erlauben, zu arbeiten. Vorausgesetzt, die Bindungen sind klar, ist das Miliz- Parlament ein Gewinn für unser Land.
Sie sind seit gut sechs Jahren Präsident von Cemsuisse, dem Verband der Schweizerischen Cementindustrie. Durch Bundesrätin Leuthard ist die CVP in der öffentlichen Wahrnehmung zur Atomausstiegsund Energiewende-Partei geworden. Verträgt sich damit ein Mandat in einer energieintensiven Branche?
Ja. Meine Kernanliegen sind Ausbildungsplätze, Arbeitsplätze und insgesamt eine produktive Wirtschaft. Es ist zentral, dass die Leute Arbeit finden, gerade auch die Jungen.
Egal, was für eine Arbeit?
Wichtig ist, dass man Arbeit hat und dass Arbeit einen Wert hat. Es darf nicht interessanter sein, nichts zu tun, als zu arbeiten. Zu einem guten Wirtschaftsmix gehören auch Basisindustrien. Man kann in einer erfolgreichen Wirtschaft nicht nur Dienstleistungen erbringen, man muss auch produzieren. Und gerade im Sinne der Nachhaltigkeit müssen wir ein Interesse daran haben, diese Produktionen in der Schweiz zu halten. Nur so haben wir die Chance, nach unseren Massstäben möglichst nachhaltig zu produzieren. Wer die Einstellung der Produktion in der Schweiz fordert und stattdessen den Import über tausende und zehntausende von Kilometern fordert, der hat das Prinzip der Nachhaltigkeit nicht verstanden.
Wird im Zuge der Energiewende früher oder später der Punkt kommen, an dem man mit den energieintensivsten Industrien wird aufhören müssen?
Nein. Die Industrie gehört dazu. Ein Land, das sich nur noch auf Dienstleistung einstellt, hat keine Zukunft. Nochmals: Es kann nicht angehen, dass wir die Industrie in der Schweiz verbieten und dann ignorieren, unter welchen Bedingungen die Produkte in Afrika oder in China produziert werden.
Aufgrund der Energiewende werden die Energiepreise steigen und es wird verstärkt Energie gespart werden müssen. Ausgerechnet die energieintensiven Branchen wollen jedoch von Sonderlösungen profitieren. Die Energiewende sollte nicht mit explodierenden Energiepreisen gleichgestellt werden. Im Bereich der Energieeffizienz ist das Potenzial noch riesig. In diesem sich wandelnden Umfeld braucht nicht jeder produzierende Betrieb eine Sonderlösung, die energieintensiven Betriebe allerdings brauchen eine. Und ich bin überzeugt davon, dass man in diesem Land eine Mehrheit findet, die sich für eine breit aufgestellte Wirtschaft stark machen will, in der auch die Basisindustrie ihren Platz hat.
Die Sensibilität des Themas ist der Branche ja durchaus bewusst. Mittlerweile wurden unter verschiedenen Bezeichnungen «ökologische» Betonsorten lanciert. Inwiefern spielt da der Verband mit?
Der Verband umfasst drei Unternehmungen. Die Verhältnisse sind klar geregelt: Was Unternehmenspolitik ist, ist nicht Verbandspolitik. Der Verband setzt sich ein für die Rahmenbedingungen und zum Beispiel jährlich auch mit mehreren 100’000 Franken für die Forschung an Hochschulen. Was die Unternehmen mit den gegebenen Rahmenbedingungen und Forschungsergebnissen machen, ist nicht Sache des Verbands.
Die Ergebnisse lassen sich ja durchaus sehen. In den vergangenen 20 Jahren hat die Zementbranche den CO2-Ausstoss halbiert. An der Cemsuisse-Generalversammlung Mitte Jahr haben Sie angekündigt, dass die Branche zu weiteren Anstrengungen bereit sei. Welche Möglichkeiten zur Verbesserung gibt es noch?
Damit beschäftigt sich derzeit die Forschung. Es geht um alternative Brennstoffe. Und es geht auch um alternative Rohstoffe.
Konkret geht es um die Verwendung belasteter Böden.
Richtig. Es gibt in der Schweiz rund 38’000 Standorte mit belasteten Böden. In den nächsten zehn Jahren sollen 13’000 davon saniert werden. Weil in der Zementproduktion mit so hohen Temperaturen gearbeitet wird, könnten diese Böden als alternative Rohstoffe genutzt werden. Das setzt allerdings entsprechende Regelungen und Grenzwerte voraus. Verbesserungen im Bereich der Nachhaltigkeit werden nicht jährlich mit riesigen Schritten vollzogen. Aber wir sind bestrebt, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Eben weil wir alles Interesse daran haben, dass die produzierende Industrie in der Schweiz eine Zukunft hat.
Um solche belasteten Böden nutzen zu können, müsste der Grenzwert für die VOC‐Emissionen erhöht werden.
Die entsprechenden Diskussionen laufen. Es geht hier allerdings nicht darum, den Grenzwert grundsätzlich infrage zu stellen. Es geht uns lediglich darum, dass wir in dem Bereich mit gleich langen Spiessen arbeiten können wie das übrige Europa.
Es ist schwer verständlich, dass man unter dem Motto der «Nachhaltigkeit» nach alternativen Rohstoffen sucht, die dann nur verwendet werden können, wenn mehr Emissionen erlaubt sind.
Das ist auch nicht die Idee. Wir haben beim Abbau von Rohstoffen zahlreiche Auflagen, die wir gut einhalten. Trotzdem: Ist der Rohstoff einmal abgebaut, dann ist er weg. Aus dieser Tatsache heraus ist die Idee entstanden, Böden, die sowieso abgebaut werden müssen, für unsere Produktion zu nutzen.
Belastete Böden zu verwenden, ist ja keine nachhaltige Strategie. Es gibt eine bestimmte Menge davon, danach ist wieder Schluss.
Das ist richtig. Es ist keine Strategie für die nächsten 100 Jahre. Aber wer von uns weiss schon, welche Möglichkeiten und Alternativen es in zehn Jahren geben wird?
Die Fortschritte der Zementindustrie, was die Verwendung von fossilen Brennstoffen sowie CO2-Ausstoss angeht, sind beeindruckend. Trotzdem existiert das Image der dreckigen Industrie weiter.
Das versuchen wir zu ändern. Aber wir stellen schon fest, dass der Kenntnisstand einer breiten Öffentlichkeit darüber, welche Bedeutung der Zement hat, relativ bescheiden ist. Man baut Häuser, man baut Brücken, man baut Staudämme und so weiter. Es gibt fast keinen Bereich, in dem man ohne Zement auskommt. Das Wissen um diese Bedeutung zu vermitteln, ist eine stete Aufgabe, mit der wir beschäftigt sind. Aber Vorurteile sind bekanntlich zäh.
Und dann kommt eine Schlagzeile dazwischen, wie etwa im August im «Tages-Anzeiger », wonach in einem Schweizer Zementwerk neu Braunkohle verfeuert wird. Müsste so etwas nicht nur schon aus Image-Gründen verhindert werden?
Man kann nicht einfach auf den Brennstoff fokussieren. Man muss den gesamten Zyklus von der ersten Schaufel beim Abbau über die Verarbeitung bis zur Verfeuerung betrachten. Wir sind überzeugt davon – und das hat mir die Konzernleitung des Unternehmens versichert –, dass sich der Entscheid in einer Gesamtsicht rechtfertigen lässt. Das zu kommunizieren, ist allerdings enorm schwierig.
Wie stark ist der Druck durch Importe?
Die Schweizer Zementindustrie produziert heute 4,4 Millionen Tonnen Zement pro Jahr. Zwischen 600’000 und 700’000 Tonnen werden jährlich importiert, mit sehr viel Lkw- Einsatz, während über 50 Prozent des inländischen Zements per Bahn transportiert wird. Theoretisch könnte man den ganzen Zementbedarf durch Importe abdecken, so wie man auch alle Lebensmittel importieren könnte. Aber das wäre aus Sicht der Nachhaltigkeit wohl die schlechteste Lösung.
Spüren Sie Preisdruck durch die Importe?
Natürlich. Jeder kann die Preise vergleichen und den Zement dort bestellen, wo es ihm gefällt. Wir sind aber überzeugt davon, dass Import der falsche Weg ist, weil man bei Import-Zement nur schwer nachvollziehen kann, unter welchen Bedingungen er produziert wurde.
Wie nahe sind Sie dran an der Branche?
Wenn ich etwas tue, dann will ich möglichst genau wissen, was ich tue. Dabei habe ich nicht den Anspruch, alle technischen Abläufe und Details zu kennen und zu verstehen. Mein Fokus liegt auf den übergeordneten Themen wie Wirtschaft, Umweltschutz oder Verkehr. Die Verbandsführung hat vier bis sechs Sitzungen pro Jahr. Da es sich aber nicht um einen Verband mit hunderten von Mitgliedern handelt, herrscht ein steter, ungefilterter Kontakt.
Sie geben per Ende Jahr das Fraktionspräsidium ab. Werden Sie als Ständerat 2015 nochmals antreten?
Ich werde das im kommenden Jahr entscheiden und kommunizieren. Ich bin in der dritten Legislatur. Viele machen vier.
