Killers Konflikt

Beat Matter

Nationalrat Hans Killer macht den Spagat zwischen politischem Amt und Mandaten verschiedener Interessensgruppen. Treten inhaltliche Differenzen auf, zieht er sich zurück.

Der Aargauer SVP-Nationalrat Hans Killer gehört nicht zur A-Prominenz unter den Bundesparlamentariern. Der gelernte Maurer steht selten im Rampenlicht. Wenn überhaupt, dann in seiner Funktion als Präsident der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) im Zusammenhang mit der Energiewende. Man könnte ihn als Hinterbänkler bezeichnen. Das wäre ihm vermutlich recht. Denn hie und da ist er in „einem etwas schwierigen Rank“, wie er selbst sagt.

Vielleicht ist Killer ein stiller Schaffer. Manchmal ist Killer aber einfach still, um es sich mit niemandem zu verderben. Nicht mit seiner Fraktion, nicht mit den Interessensgruppen, die er vertritt, nicht mit sich selbst.

Nicht dass Killer der grösste Mandatsjäger unter der Bundeshauskuppel wäre. Die Liste seiner Interessenbindungen zeigt ein Dutzend Einträge. Tatsächlich aber reichte in letzter Zeit eines dieser Mandate aus, um Killer mehrmals in den Spagat zu zwingen. Am liebsten ist er dann: still.

Hans Killer ist Präsident von bauenschweiz, der Dachorganisation der Schweizer Bauwirtschaft. In dieser Funktion habe ich ihn während der Wintersession 2013, zu einem Interview getroffen, das heute in der Fachzeitschrift „die baustellen“ veröffentlicht wird. Im Gespräch kamen ein paar Differenzen zur Sprache:

Verband vs. Partei & Killer

Killer lehnt die Energiewende ab (er sitzt im VR der Kernkraftwerk Leibstadt AG, ist Mitglied des Vorstands von AVES etc.). Er bezeichnet sie als „unnötigen Kraftakt für unsere Wirtschaft“. Damit ist er auf Linie mit seiner Partei. Demgegenüber hält bauenschweiz, deren Präsident Killer ist, die Energiestrategie 2050 für eine Herausforderung, „die zu bewältigen ist„.

Partei vs. Verband & Killer

Als das Stimmvolk Ende November 2013 über die Verteuerung der Autobahnvignette befand, hatte Killers Partei die Nein-Parole gefasst. bauenschweiz hingegen befürwortete die Verteuerung. Wie auch Killer selbst: „im Innersten bin ich halt Infrastrukturbauer“, sagt er. Und: „In dieser Situation beschloss ich, öffentlich nicht zur Vorlage Stellung zu nehmen“.

Partei & Killer vs. Verband

Die Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung ist eine Initiative von Killers Partei. Entsprechend ist die Vorlage bei der SVP unbestritten. Killer – obwohl im Innersten Infrastrukturbauer – befürwortet die Initiative. bauenschweiz lehnt sie ab. Der nächste Konflikt. „Deshalb werde ich mich auch bei dieser Vorlage öffentlich nicht aus dem Fenster lehnen“, sagt Killer.

Man fragte trotzdem:

In der Vignettenfrage waren Sie mit der Haltung von bauenschweiz auf Kollisionskurs mit Ihrer Partei. Bei der Masseneinwanderungs-Initiative ist es nun umgekehrt: Sie teilen die Parteimeinung, welche mit der Haltung von bauenschweiz kollidiert.
Hans Killer: Richtig. Ich teile das Anliegen, wonach wir auf Zuwanderung angewiesen sind. Jedoch muss man diskutieren, wie viel und welche Zuwanderung sinnvoll ist. Es wird enger in der Schweiz. Ich bin mir nicht sicher, ob eine Mehrheit bereit ist, die Konsequenzen zu tragen, wenn die nächsten 20 Jahre weiterhin jährlich 60’000 bis 80’000 Personen in die Schweiz einwandern.

In einer Zeitschrift des Hauseigentümerverbands las man im Oktober folgende Aussage von Ihnen: „Es ist bekannt, dass die Schweiz von der Personenfreizügigkeit profitiert und auch darauf angewiesen ist„. Die Steuerung über Kontingente, wie sie die Initiative will, ist jedoch das Gegenteil von Personenfreizügigkeit. Einverstanden?
Ja, es ist eine gesteuerte Zuwanderung. Aber nochmals: Die Initiative stellt sich gegen Massenzuwanderung. Nicht gegen jede Zuwanderung.

Sie sehen keinen Widerspruch zwischen Ihrer Aussage, wonach die Schweiz auf die Personenfreizügigkeit angewiesen ist und der von Ihnen angestrebten Kontingents-Lösung?
Nein. In den letzten vier, fünf wirtschaftlich guten Jahren hat das bestehende System zwar gut funktioniert. Aber: Das Szenario, dass die heute vorherrschende Zuwanderung die nächsten 20 Jahre anhält, ist für mich aus heutiger Sicht nicht akzeptabel.

Das Interesse von bauenschweiz an der Personenfreizügigkeit ist klar: Einerseits arbeiten viele ausländische Fach- und Arbeitskräfte im Bau-Haupt- und Nebengewerbe. Andererseits hängt die Nachfrage nach zum Beispiel Immobilien unter anderem mit der Zuwanderung zusammen. Kann sich der Präsident dieser Organisation in einer so zentralen Frage diesen Widerspruch leisten?
Ich glaube ja. Und ich kann mit dieser Differenz leben.

Ob Killer, seine Partei oder bauenschweiz mit Differenzen leben können, ist nebensächlich. Fraglich ist, ob der Schweiz Parlamentarier gut tun, die sich verschiedenste Hüte auf den Kopf setzen, um sich dann in entscheidenden Momenten reflexartig ins Schneckenhaus zurückzuziehen, sobald sich eine inhaltliche Differenz abzeichnet. Oder die, wenn es nicht anders geht, möglichst schlank durch die Debatte zu kommen versuchen, um sich im Eifer ja keinen Hut vom Kopf zu fegen.

Die Diskussion ist unerschöpflich. Wie Killers Wählerschaft zu solchen Fragen steht, spielt für ihn keine Rolle mehr. Sein Rücktritt auf Ende der Legislatur steht bereits fest.

Beat Matter