Beat Matter Im September hat der Verband der Schweizerischen Zementindustrie (cemsuisse) CVP-Präsident und Nationalrat Gerhard Pfister zum neuen Präsidenten gewählt. Im Gespräch mit cemsuisse-Direktor Stefan Vannoni spricht er über sein neues Mandat, über Herausforderungen der Branche sowie über seine Rolle als Bindeglied zwischen Politik und Wirtschaft. Text und Fotos: Beat Matter („die baustellen“ Nr.10/2020)
«die baustellen»: Herr Pfister: Was ging Ihnen durch den Kopf, als man Sie als Kandidat für das cemsuisse-Präsidium anfragte?
Gerhard Pfister: Ich fühlte mich geehrt. Gleichzeitig war es nicht so, dass die Anfrage aus einer mir völlig unbekannten Ecke kam. Ich pflegte ein sehr gutes Verhältnis zu Georges Spicher, dem langjährigen cemsuisse-Direktor und Vorgänger von Stefan Vannoni. Und auch Stefan kannte ich bereits von seiner früheren Tätigkeit bei economiesuisse. Ich musste mich also nicht zuerst schlau machen, wer das überhaupt ist, der mich als Präsident anfragt.
Ihre bisherigen Mandate gruppieren sich weitgehend im Bereich Bildung. Warum haben Sie sich jetzt als Präsident eines industriellen Verbandes zur Verfügung gestellt?
Pfister: Die Zementindustrie spielt eine wichtige Rolle für den Wohlstand der Schweiz. Denn ohne Zement gibt es keine funktionierenden Infrastrukturen. Und ohne Infrastrukturen gibt es keine funktionierende Volkswirtschaft. Hinzu kommt, dass die Zementindustrie ein sehr wichtiger Klima-Player ist. Die Zementindustrie hat sich schon vor Jahrzehnten auf sportliche Reduktionsziele beim CO2-Ausstoss verständigt und hat zwischenzeitlich Reduktionen in beeindruckendem Masse realisiert. In diese Richtung muss es weiter gehen. Ein Mandat an dieser Schnittstelle von Wohlstand und Nachhaltigkeit hat mich sofort fasziniert. Deshalb stellte ich mich gerne als cemsuisse-Präsident zur Verfügung.
Nach Urs Schwaller und Beat Vonlanthen sind Sie der dritte CVP-Parlamentarier in Serie, der cemsuisse präsidiert. Was macht CVP-ler so attraktiv für die Zementindustrie?
Pfister: Zum einen spielt die CVP als Mittepartei in vielen Fragen eine entscheidende Rolle. Gelingt es einem Verband, seine Anliegen erfolgreich bei dieser einflussreichen Mittepartei zu deponieren, sind die Erfolgsaussichten deshalb deutlich besser, als wenn er sich damit an Polparteien wendet. Hinzu kommt: Wie Urs Schwaller und Beat Vonlanthen bin auch ich sehr gut vernetzt in Bundesbern. Damit konnten meine Vorgänger und damit werde künftig ich dazu beitragen, dass die Positionen von cemsuisse dort gehört werden, wo sie gehört werden sollen. Das dürften die entscheidenden Merkmale sein, die CVP-Exponenten für cemsuisse attraktiv machen.
Einverstanden, Herr Vannoni?
Vannoni: Absolut. Die politische Mitte ist für uns eine wichtige Anlaufstelle. Wir arbeiten aber immer sachbezogen und parteiübergreifend. Entsprechend sind wir an keine spezifische Partei gebunden. Die wiederholte Mitgliedschaft unserer Präsidenten bei der CVP ist aber auch keinerlei Hindernis – im Gegenteil. Nicht selten kann man mit ihr konstruktive und sachgerechte Lösungen erarbeiten.
Pfister: Entscheidend für mich ist: Nimmt man als Parlamentarier und insbesondere als Parteipräsident Mandate an, muss man penibel darauf achten, in der Rolle des Mandatsträgers keine Parteipolitik zu machen. Gute Verbandsarbeit orientiert sich nicht an Parteipositionen, sondern versucht, überparteilich Verständnis zu schaffen für legitime Anliegen.
Herr Vannoni: Im Frühling wurde die Schweiz wegen der Corona-Pandemie auf den Kopf gestellt. Welche Szenarien für die Zementindustrie kreisten im März in Ihrem Kopf?
Vannoni: Nebst der schwierigen gesundheitlichen Situation, mit der alle irgendwie zurechtkommen mussten, stellte sich uns natürlich die Frage, welche Auswirkungen die Pandemie auf die Bauwirtschaft haben würde. Glücklicherweise zeigte sich rasch, dass es mit wenigen Ausnahmen gut möglich war, Baustellen dank entsprechender Schutzmassnahmen weiter zu betreiben. Die Zementindustrie konnte auch in dieser aussergewöhnlichen Lage ihre Rolle als Zementlieferant sowie als Partner der Abfallwirtschaft äusserst verlässlich wahrnehmen.
Herr Pfister: Wie nahe war der Bundesrat im Frühling dem Entscheid, die Bauindustrie runterzufahren?
Pfister: Obwohl sich das Parlament im März selbst aus dem Spiel genommen hatte, war ich in dieser Phase als Parteipräsident so nahe an den Entscheidungen dran, wie man das als Nicht-Bundesrat sein konnte. Aus dieser Perspektive kann ich sagen, dass der Bundesrat stets bemüht war, jene Branchen, die bei der Verbreitung des Virus’ keine grosse Rolle spielen, weiterlaufen zu lassen. Natürlich war zunächst unklar, inwieweit die Sicherheit der Baustellenmitarbeitenden vor Ort gewährleistet werden kann. Die Branche hat jedoch innert kurzer Zeit viel gelernt und sehr rasch überzeugende Schutzkonzepte umgesetzt. Was aber schon im Frühling klar war – und sich jetzt mit Nachdruck bestätigt: Diese Pandemie ist ein Marathon.
Wie schätzen Sie die nächsten Monate ein?
Pfister: Ich befürchte, dass die effektiven wirtschaftlichen Schäden erst mittelfristig in vollem Umfang spürbar werden. Entscheidend für die weitere Entwicklung ist, wie die Unternehmen ihre Zukunft beurteilen. Aus Gesprächen mit vielen Unternehmerinnen und Unternehmern weiss ich, dass man vielerorts seit dem Frühling die elende Situation geduldig erträgt und trotz teils schwierigsten Bedingungen an den Mitarbeitenden festhält. Wenn diese Unternehmer jetzt auch fürs neue Jahr keine guten Perspektiven erhalten – und sie sind leider nicht gut – dann wird das zu schwierigen Situationen und Entscheiden führen.
Konsultiert man die Zement-Lieferzahlen, dann ist der Rückgang im zweiten Quartal 2020 um 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal für Corona-Verhältnisse marginal. Im dritten Quartal konnten sogar um 0.9 Prozent höhere Lieferungen gegenüber dem Vorjahresquartal ausgewiesen werden. Kann man sagen: Corona geht spurlos an der Zementindustrie vorbei?
Vannoni: Was die Absatzzahlen betrifft, ist das glücklicherweise so. Die entscheidende Frage aber ist schon, wie die Unternehmen vor dem Hintergrund reagieren, dass die Unsicherheiten bestehen bleiben. Und da sind wir nicht sehr optimistisch. Der zementintensive Tiefbau dürfte wohl ohne grössere Einschnitte weiterlaufen. Ob und wie private Unternehmen in dieser Phase investieren, ist aber völlig offen.
Betrachtet man die Zahlen seit 2000, fällt die Stabilität der Liefermengen auf. Finanz- und Wirtschaftskrise, Aufhebung des Euro-Mindestkurses und jetzt eine globale Pandemie: Nichts schlägt sich markant in den Zahlen nieder. cemsuisse und deren Mitglieder können eigentlich bequem zurücklehnen: Komme, was wolle: Zement wird immer gekauft.
Vannoni: Von Zurücklehnen kann keine Rede sein. Es ist zwar richtig: die Liefermengen zeigen sich auch in Krisenphasen stabil. Allerdings ist die Zementindustrie mit zahlreichen Entwicklungen und Herausforderungen abseits des reinen Absatzes konfrontiert, die unseren unablässigen Einsatz erfordern. Ein Beispiel dafür ist die Klimapolitik oder die Luftreinhaltungsverordnungen. Ein anderes – nicht minder wichtiges – Thema ist die Frage, wie die Zementrohstoffe oder geeignete Abfallfraktionen als Alternativbrennstoffe in der Schweiz genutzt werden können. Es gibt keinerlei Anlass, sich zurückzulehnen.
Mit der Totalrevision des Beschaffungsrechts gelang im vergangenen Jahr ein wirtschaftspolitischer Fortschritt. Von welchen Veränderungen gehen Sie aus?
Vannoni: Vorteilhaft am neuen Gesetz ist einerseits, dass harmonisiert wurde. Unternehmen, die an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, können sich auf schweizweit zumindest einheitlichere Bedingungen einstellen. Andererseits gelingt mit dem neuen Gesetz der Schritt weg vom reinen Preiswettbewerb, hin zu einem Qualitätswettbewerb. Eine Qualitätsfokussierung wäre zwar schon früher möglich gewesen, mit der neuen gesetzlichen Grundlage sollte der Paradigmenwechsel aber auf allen Stufen spürbar werden. Noch weisen muss sich, wie umfassend die geforderte Nachhaltigkeit in der Anwendung wirklich definiert wird. Macht man ernst mit der Umsetzung der hehren Ziele, die man sich bei der Gesetzgebung vorgenommen hat, dann meine ich, ist das revidierte Beschaffungsrecht eine sehr positive Entwicklung, auch für die Zementindustrie.
Pfister: Der Gesetzgeber hat bei der Revision den Willen zum Ausdruck gebracht, dass er bei öffentlichen Ausschreibungen keine Fixierung auf den Preis mehr will, sondern der Fokus auf die umfassende Nachhaltigkeit gelegt werden soll. Das neue Gesetz gibt den ausschreibenden Stellen die Möglichkeit, die Ausschreibungen so zu gestalten, dass nachhaltige Angebote eine realistische Chance auf einen Zuschlag haben. Ob dieser Mentalitätswechsel in den Köpfen der entsprechenden Behörden ankommt, wird man aber nach der Umsetzungsphase beurteilen müssen.
Der Importanteil ist im Zementbereich nicht riesig. Dennoch: Hofft die Industrie, aufgrund des neuen Beschaffungsrechts gewisse Importanteile zurückzugewinnen?
Vannoni: Vom revidierten Beschaffungsrecht sind die Zementproduzenten in erster Linie als Subunternehmer betroffen. Aus dieser Position heraus war es uns wichtig, darauf hinzuweisen, dass die für den Zuschlag massgeblichen Nachhaltigkeitskriterien nach der Vergabe auch auf die Subunternehmer angewendet werden müssen. Die Schweizer Zementindustrie hofft damit auf einen Wettbewerb mit gleich langen Spiessen. Dies vor dem Hintergrund, dass etwa die Rohstoffbeschaffung international sehr unterschiedlich reguliert ist. Auch beim Emissionshandel waren wir bis Anfang dieses Jahres mit einem sehr uneinheitlichen internationalen Wettbewerb konfrontiert. Umso wichtiger war für uns der Schritt, das Schweizer Emissionshandelssystem an jenes der EU zu koppeln.
Ein Brennpunkt der Zementindustrie ist die Rohstoffbeschaffung. Und zwar in doppelter Hinsicht: Erstens: Es bedarf in der Schweiz langwieriger und sehr aufwendige Verfahren, um Abbaustandorte zu erweitern oder gar neu zu eröffnen. Wie präsentiert sich die entsprechende Situation ihrer Mitglieder?
Vannoni: Die Situation ist nicht einfacher geworden. Denn sie ist ein Stück geprägt davon, dass kantonale und nationale Befugnisse und Interessen kollidieren. Die Kantone haben die Hoheit, Abbaugebiete auszuweisen. Diese Möglichkeit wird aber durch Schutzgebiete beschnitten, die auf nationaler Ebene deklariert werden. Es gibt allerdings positive Schritte zu vermelden. Zum einen befindet sich auf Bundesebene ein Rohstoffsicherungsbericht Zement in der Ämterkonsultation. Dieser Bericht anerkennt die Situation und zeigt die Herausforderungen bei der Zementproduktion auf. Zum anderen läuft die Erarbeitung einer Planungshilfe, die von den Standortkantonen initiiert wurde. Dieses Werkzeug soll den Behörden eine Übersicht bieten und Prozessschritte darstellen für die Interessensabwägung in diesem Bereich. Von beiden Projekten erhoffen wir uns mehr Planungs- und Investitionssicherheit, sowohl für die Produzenten als auch für die Kantone.
Zweitens: Durch das Bestreben, bei der Zementproduktion fossile Brennstoffe durch alternative Brennstoffe zu ersetzen, treten die Zementproduzenten in eine gewisse Konkurrenzsituation mit anderen Abnehmern, etwa den Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA). Wie hat sich die Situation in diesem Bereich in den letzten Jahren entwickelt?
Vannoni: Eine wichtige Finesse vorweg: Im Unterschied zu den KVA verbrennen wir nicht einfach, sondern verwerten Material stofflich und thermisch weiter. Denn anders als bei den KVA bleibt in der Zementindustrie aufgrund der hohen Brenntemperaturen keine Schlacke zurück, die deponiert werden müsste. Die Grundhaltung der Zementindustrie ist folgende: Wenn schon Abfälle entsorgt werden müssen, dann sollten sie so verwertet werden, dass ein möglichst grosser Nutzen entsteht. Die Zementindustrie kann das gewährleisten, indem sie fossile Brennstoffe durch alternative Brennstoffe ersetzt sowie Deponievolumen reduziert. Die Zementindustrie hat mittlerweile 70 Prozent ihrer Brennstoffenergie durch alternative Brennstoffe substituiert. Und wir sind gewillt, diesen Anteil noch weiter auszubauen. Doch politisch ist das schwierig.
Das scheitert an der Verfügbarkeit alternativer Brennstoffe?
Vannoni: Heute ist das so. Deshalb ist ein noch höherer Substitutions-Grad schwierig zu erreichen. Mit dem Klärschlamm aus den Abwasserreinigungs-Anlagen (ARA) stünde eigentlich ein hervorragender Kohle-Ersatz zur Verfügung. Durch die Vorgabe, dass bis 2026 Phosphor aus dem Klärschlamm rückgewonnen werden muss, ist nun aber ein Wettstreit um verschiedenen Rückgewinnungsverfahren entbrannt. Darin stehen sich Betriebe der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft mit völlig anderen Perspektiven und Richtgrössen gegenüber.
Konkret?
Vannoni: Während beim Monoverbrennungsverfahren der nasse Klärschlamm verbrannt und der Phosphor anschliessend aus der belasteten Asche zurückgewonnen werden soll, vertreten wir eine andere Position. Wir plädieren dafür, den Phosphor bereits aus dem nassen Klärschlamm rückzugewinnen und den getrockneten Klärschlamm schliesslich als Brennstoffersatz in der Zementproduktion einzusetzen. So werden sämtliche Kreisläufe geschlossen. Die Verfahren sind aber auf beiden Seiten technisch noch nicht ausgereift und es ist noch offen, ob bzw. wie sie wirtschaftlich rentabel ausgestaltet werden können. Während es für die öffentliche Hand ein Leichtes wäre, im Bedarfsfall die Gebühren für die Abwasserreinigung zu erhöhen, stünde mit der Zementindustrie ein Abnehmer für die Biomasse bereit, der diese gänzlich ohne Steuergelder verwertet.
Pfister: Das Beispiel zeigt schön auf, worin der Wert des Schweizerischen Politsystems besteht: Nämlich darin, dass die Entscheide der Politik nahe an der Sache und nahe an der Realität gefällt werden. Es ist eminent wichtig, dass die Politik versteht, welches die realen Konsequenzen ihrer Entscheide sind. Ich stelle immer wieder fest: Die Politik entscheidet in ihrer Mehrheit nichts in der Absicht, jemandem zu schaden. Aber es kommt durchaus vor, dass sie jemandem schadet, weil die nicht alle Konsequenzen erkannte, bevor sie entschied. Es ist deshalb eine wichtige Funktion der Verzahnung von Wirtschaft und Politik, das gegenseitige Verständnis zu erweitern und zu stärken, und damit bessere Entscheidungen zu ermöglichen.
Herr Pfister: Wie werden Sie Ihre Rolle als cemsuisse-Präsident künftig interpretieren: Sind von Ihnen – anders als bisher – konkrete Vorstösse zu bau- und zementindustriellen Themenbereichen zu erwarten?
Pfister: Nein. Interessensvertretung im positiven Sinne macht man nicht über Vorstösse – oder zumindest nicht nur über Vorstösse. Wenn man die Vorteile des wunderbaren Schweizer Politsystems wirklich nutzen will, dann gibt es nur eines: Man muss mit sachlichen Argumenten dort Verständnis für Probleme, Zusammenhänge und Konsequenzen fördern, wo in der Politik sowie in der Verwaltung die wichtigen Entscheidungen gefällt werden. Das ist ein People’s Business. Da muss man mit Menschen reden und sie überzeugen. Auf dieser Ebene sehe ich meinen Beitrag.
Wie beurteilen Sie aus Sicht des Parlamentariers das bisherige Wirken von cemsuisse?
Pfister: Der Verband arbeitet sehr gut. Er versteht es insbesondere in der richtigen Art, der richtigen Tonalität und zum richtigen Zeitpunkt seine Anliegen einzubringen. Während meiner Zeit als Mitglied der Gesundheitskommission habe ich auch anderes erlebt. Wenn man als Kommissionsmitglied von Lobbyisten belagert und bei jeder Vorlage vollgetextet wird, bis der allerletzte Buchstabe einer Gesetzesvorlage geschrieben ist, ist das unerträglich und eine falsche Art der Interessensvertretung. Gutes und konstruktives Lobbying setzt demgegenüber früh ein und zielt darauf ab, die Parlamentarier mit gutem Wissen auszustatten, bevor die entscheidende Phase anbricht. Das macht cemsuisse seit Jahren sehr gut.
Wo sehen Sie selbst Optimierungsbedarf, Herr Vannoni?
Vannoni: Für mich geht es primär um ein Weiterführen und Verstärken dessen, was wir in den letzten Jahren bei cemsuisse angestossen und aufgebaut haben. Wir sind auf einem guten Weg, haben aber noch Luft nach oben. Wir können noch besser in der Öffentlichkeit aufzeigen, was wir machen, welches unsere Rahmenbedingungen sind und welche Beiträge wir leisten können, um beispielsweise die hochgesteckten klimapolitischen Ziele zu erreichen. Wenn ich daran denke, dass wir schon zu Beginn des Jahrtausends, also lange vor dem Pariser Abkommen und lange vor Greta, eine Branchenvereinbarung mit Moritz Leutenberger zur CO2-Reduktion unterzeichneten, dann meine ich schon, können wir uns gerade auch in diesem Bereich noch selbstbewusster präsentieren.
Und welchen Beitrag erhoffen Sie sich dabei von Gerhard Pfister?
Vannoni: Ich bin überzeugt davon, dass Gerhard Pfister als kompetenter und bestens vernetzter Sachpolitiker ein guter und wichtiger Botschafter für unsere Industrie ist. Gleichzeitig wünsche ich mir, dass er uns auch intern herausfordert und uns so unterstützt, unsere Herausforderungen noch konsequenter und noch konstruktiver zu bewältigen. Ich erhoffe mir also, dass er ein Präsident ist, der sowohl nach innen wie auch nach aussen wirkt. Pfister: Ich betrachte es sicher auch als meine Aufgabe, ein Vermittler zu sein zwischen Politik und Wirtschaft. Und zwar auf beide Seiten. Denn: Politik und Wirtschaft funktionieren nicht gleich. Ihre Entscheidungsprozesse sind nicht zu vergleichen. Genauso, wie es darum geht, bei der Politik Verständnis für die Anliegen einer Branche zu wecken, ist es deshalb auch notwendig, bei den Wirtschaftsvertretern Verständnis zu wecken dafür, wie Politik funktioniert. Dies im Interesse unserer Demokratie sowie unserer Volkswirtschaft.
