Beat Matter 100 Jahre Hauseigentümerverband Schweiz. Der Verband feiert. Auch an politischer Front gelang jüngst mit der Ablehnung der Erbschaftssteuer – nach mehreren Niederlagen – wieder ein Erfolg. Dennoch fordert HEV-Schweiz-Direktor Ansgar Gmür eine Diskussion über harmonisierte Erbschaftssteuern. (intelligent bauen Nr.06/2015)
Mitte Juni hat die Stimmbevölkerung die Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer – die der HEV Schweiz ablehnte – mit über 70 Prozent Nein-Anteil verworfen. Hat Sie das klare Verdikt überrascht?
Ansgar Gmür: Nein. Herr und Frau Schweizer sind mit immer mehr Belastungen durch Steuern und Gebühren konfrontiert. Irgendwann reicht es dem Stimmvolk. Zudem wurde die Initiative völlig falsch aufgegleist: Die Rückwirkung war ein Unding und der Freibetrag zu tief angesetzt. Jetzt bleibt die Erbschaftssteuer Angelegenheit der Kantone, wie es sich gehört.
Für Ihre Rechtsberatung sind kantonal unterschiedliche Erbschaftssteuern komplizierter.
Das ist so. Ich bin übrigens durchaus der Meinung, dass man eine politische Diskussion anstossen sollte darüber, dass in manchen Kantonen hohe Erbschaftssteuersätze gelten, während andere Kantone gar keine Erbschaftssteuer kennen.
Konkret?
Bei direkten Nachkommen bin ich gegen eine Erbschaftssteuer. Bei den anderen fände ich es angezeigt, eine gewisse Harmonisierung anzustreben. Die hohen Steuersätze müssten gesenkt werden. Ich bin zwar für kantonale Regelungen und für Wettbewerb, aber ich habe das Gefühl, im Moment sind die Differenzen auf kleinem Raum zu gross. Es ist stossend, dass Menschen kurz vor dem Tod in einen anderen Kanton ziehen, um die Erbschaftssteuer zu umgehen.
Sie wollen eine Harmonisierung. Sie wollen, dass hohe Erbschaftssteuersätze gesenkt werden. Wollen Sie auch, dass jene Kantone, die keine Erbschaftssteuer kennen, eine einführen?
Grundsätzlich sind Erbschaftssteuern Sache der Kantone. Nochmals: Steuerwettbewerb ist etwas Gutes. Wenn er aber ausartet, löst das bei vielen Bürgern Bedenken aus.
In den letzten Jahren waren Sie an politischer Front wenig erfolgreich. Eine Bauspar-Vorlage und auch eine Vorlage zum Eigenmietwert wurden verworfen. Die Hauseigentümer stossen bei der Stimmbevölkerung auf wenig Sympathie. Wie erklären Sie das?
Die Eigentümerquote in der Schweiz beträgt rund 37 Prozent. Wir sind also eine Minderheit und brauchen, um Vorlagen durchzubringen oder abzuwenden, Unterstützung aus anderen Lagern. Die erfreulich hohe Zustimmung zur Eigenmietwert-Vorlage von 47,4 Prozent lässt vielmehr darauf schliessen, dass auch die Hauseigentümer bei der Stimmbevölkerung Sympathien haben. Das erklärt etwa auch, dass 37 Prozent der Mieter die Vorlage unterstützten. Gibt es aber keine solche Unterstützung oder kämpft der HEV allein gegen liberale Parteien, schreibt die Presse gegen uns und stellen sich Bundesrat und Parlament gegen uns, dann wird es schwierig.
Sind Sie zuversichtlich, dass der HEV politisch erfolgreicher wird?
Ich bin Optimist. Das Pendel schwingt schon wieder zurück. Es gibt auch Probleme, wie der Eigenmietwert, die angegangen werden müssen. Man muss aber sagen, dass wir uns offenbar nicht im Jahrzehnt der Eigentümer befinden. Gewisse politische Kreise wollen heute, dass Eigentümer immer nur zahlen sollen und ja keine Ansprüche stellen.
Sie sind die Stimme dieser Hauseigentümer. Woher wissen Sie, was die wollen?
Wenn Sie selbst ein Haus besitzen, das Sie sich selbst erarbeitet haben, dann kennen Sie die Sorgen und Nöte der Hausbesitzer. Sie kennen das Sparen, das Verzichten, den Do-it-yourself-Gedanken. Abgesehen davon sind wir durch unsere Rechtsauskunft sowie aktive Befragungen sehr nahe am Puls unserer Mitglieder. Und bei konkreten politischen Vorlagen gelangen wir über die üblichen basisdemokratischen Verbandswege zu unserer Position.
In den letzten zehn Jahren ist der Erwerb von Wohneigentum in der Schweiz deutlich attraktiver geworden. Inwiefern hat das den Mitgliederstamm des HEV verändert?
Wir erleben einen Generationenwechsel. Ich staune jeweils, wenn ich in den Sektionen unterwegs bin, wie viele verhältnismässig Junge dort vertreten sind. Ursprünglich waren wir ein reiner Vermieterverband. Heute besitzen noch 35 Prozent unserer Mitglieder Mehrfamilienhäuser. In den letzten Jahrzehnten nahm der Anteil der «Hüsli»-Besitzer und zuletzt vor allem der Anteil der Stockwerkeigentümer zu. Die Stockwerkeigentümer machen mit rund 80’000 Mitgliedern bereits fast 25 Prozent aus.
Stockwerkeigentümer haben andere Anliegen und Interessen als klassische «Hüsli»-Besitzer.
Eindeutig. Wobei übrigens viele Stockwerkeigentümer ehemalige Hausbesitzer sind. Bei den Stockwerkeigentümern sind Themen wie beispielsweise die gemeinsame Gartenfläche oder allfällige Renovationen stark ausgeprägt.
Was heisst das für den Verband?
Unsere Juristen in der Rechtsberatung mussten sich den verlagerten Themen anpassen. Die Publikation «Das Stockwerkeigentum» unserer Chefjuristin ist unser meistverkauftes Buch. Es ist zur Bibel für Fragen betreffend das Stockwerkeigentum geworden, aus der auch das Bundesgericht zitiert.
In den letzten 25 Jahren hat sich Ihr Mitgliederbestand von unter 150’000 auf deutlich über 300’000 Mitglieder mehr als verdoppelt. Wie erklären Sie den Zuwachs?
Grundsätzlich haben unter Druck stehende Minderheiten die Tendenz, sich zusammenzuschliessen. Die Eigentümer haben realisiert, dass ihr Eigentum beispielsweise durch staatliche Interventionen immer stärker bedroht wird. Dagegen wollen sie sich gemeinsam wehren, der Ort dafür ist der HEV. Hinzu kommt aber auch, dass wir unsere Dienstleistungen, insbesondere die Rechtsberatung, massiv ausgebaut haben. Die kostenlose Rechtsberatung ist nach wie vor der Hauptgrund, weshalb viele Eigentümer bei uns Mitglied werden.
Das Potenzial wäre noch viel grösser. In der Schweiz gibt es zum Vergleich rund 1,4 Millionen selbstgenutzte Eigentümerhaushalte. Weshalb können Sie keinen grösseren Anteil einbinden?
Die Sektionen sind unterschiedlich aktiv und erreichen ganz unterschiedliche Organisationsgrade. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Abgesehen davon dürften teilweise auch politische Differenzen eine Rolle spielen. Wir sind kein links-grüner Klub. In unserem Vorstand sind die bürgerlichen Parteien aber ungefähr gleichmässig vertreten. Dennoch haben wir übrigens rund 10’000 SP-Mitglieder im Verband. Das funktioniert aber nur, wenn wir auch weiterhin das Haus- und Wohneigentum ins Zentrum stellen und uns nicht zu Parteipolitik hinreissen lassen.
Was tun Sie, um den Anteil zu erhöhen?
Das Fundament dafür ist und bleibt unsere Rechtsberatung. Hinzu kommen weitere Dienstleistungen und Aktivitäten sowie zahlreiche Vergünstigungen, mit denen der bescheidene Mitgliederbeitrag schnell kompensiert ist.
In Zusammenarbeit mit dem Hypotheken Zentrum bieten Sie seit Jahren eine HEV-Hypothek an. Ist das ebenfalls ein Akquise-Werkzeug?
Man kann es heute so betrachten. Aber der Ursprung war ein anderer: Bis vor 13 Jahren kontrollierten die Banken den Hypothekarmarkt. Dem einfachen Bürger nannte man einen Zinssatz und sagte ihm: Take it or leave it. Mich hat das immer gestört. So entstand die Idee, die Monopolsituation mit einem unabhängigen Konkurrenzangebot aufzubrechen. Die Bürger sollten eine Vergleichsmöglichkeit bekommen und dadurch die Möglichkeit erhalten, ein bisschen zu handeln. Das ist uns gelungen. Das Geschäft lief gar nicht schlecht, aber wir blieben immer ein kleiner Anbieter. Hätten jedoch alle, die bei uns eine Vergleichsofferte einholten, auch bei uns die Hypothek abgeschlossen, wären wir vermutlich einer der grössten Player geworden (lacht).
Der HEV Schweiz feiert dieses Jahr sein 100-jähriges Bestehen. Was bedeutet das Jubiläum für Sie?
Die Freude ist sehr gross. Deshalb haben wir beschlossen, das Jubiläum auch gross zu feiern. Das ganze Jahr fährt eine SBB Lokomotive mit unserem Aufdruck durch die Schweiz. Im August mieten wir als erster Verband überhaupt das Rütli und feiern dort mit 3000 Mitgliedern und Gästen unser Jubiläum. Wir wollen, dass der HEV dieses Jahr leuchtet.
Auch die Sektionen feiern. An der Feier der HEV-Sektion Luzern war Bundesrätin Doris Leuthard zu Gast. Haben Sie der Bundesrätin in Luzern die Leviten gelesen? Schliesslich sind Sie ja der Meinung, das Eigentum werde politisch ausgehöhlt.
Bundesrätin Leuthard ist übrigens Hausbesitzerin und Ehrenmitglied des HEV. Ich sage ihr dennoch, dass sie eine aktive Rolle spielt, wenn es darum geht, das Eigentum mehr und mehr unter Druck zu setzen. Politik sollte visionär sein. Aber auch realistisch. Das aber ist sie nicht, wenn nur laufend neue Gebühren und Steuern festgesetzt werden. Wir haben im vergangenen Herbst eine Studie unterstützt, die zum Resultat kommt, dass 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in der Immobilienwirtschaft realisiert werden. Einem so wichtigen Wirtschaftszweig sollte die Politik mehr Sorge tragen.
Im Juni wurde die Senkung des Referenzzinssatzes kommuniziert, auf der die Berechnung der Mietzinse basiert. Wirft das auf Ihrer Geschäftsstelle Wellen?
Nein, bei uns herrscht der normale Hochbetrieb. Überrannt wird wohl eher der Mieterverband. Es ist ja interessant, dass von den SRF-Plattformen bis zu bürgerlichen Zeitungen alle auf deren Musterbrief zur Einforderung der Mietzinsreduktion hinweisen. Ob das Service public ist, wage ich zu bezweifeln.
Was sagen Sie deswegen verunsicherten Mitgliedern?
Dass der Mieter ein Kunde ist, den man genau so behandeln soll. Das heisst: Bei jedem Mietverhältnis muss sauber geprüft werden, ob ein Anspruch auf eine Mietzinsreduktion besteht. Wo er besteht, soll die Reduktion gewährt werden. Wo er nicht besteht, sollen die Gründe dafür dargelegt werden. Das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter ist in der Schweiz übrigens gut: Gemäss Erhebungen sind 91 Prozent der Mieter zufrieden mit ihrem Vermieter. 92 Prozent aller Kündigungen werden von den Mietern selbst initiiert.
Sie sind 62 Jahre alt und im 16. Jahr als Direktor des HEV Schweiz. Haben Sie schon einen Nachfolger aufgebaut?
Nein. Das ist glücklicherweise nicht meine Aufgabe, sondern die des Vorstands. Ich hoffe, ich kann in den restlichen drei Jahren bis zu meiner Pensionierung meine Arbeit hier fortführen. Ich habe noch ein paar Ideen und bin noch fit. Bloss ertrage ich mit dem Alter gewisse politische Ränkespiele nicht mehr so gut.
