Beat Matter Martin Schmid (FDP) sitzt für den Kanton Graubünden im Ständerat. Seit Mitte 2014 wirkt er als Präsident von Entwicklung Schweiz (ehemals VSGU). Ein Gespräch über Verbandsarbeit und politische Rahmenbedingungen. (die baustellen Nr. 04/2015)
«die baustellen»: Mitte März ging in Bern die Frühlingssession 2015 zu Ende. Was haben Sie für den Bau getan?
Martin Schmid: Aus Sicht von Entwicklung Schweiz ist die Verabschiedung des Zweitwohnungsgesetzes ein wesentlicher Markstein. Die Zweitwohnungsinitiative betrifft die Bau- und Immobilienbranche stark. Die entsprechende Rechtsunsicherheit ist nach wie vor hoch, mit dem vorliegenden Gesetz hoffe ich aber, dass die notwendige Rechtssicherheit ohne Referendum geschaffen werden kann. So würden sich für die Mitglieder von Entwicklung Schweiz auch wieder Chancen im Bereich der strukturierten Beherbergungsbetriebe oder auch im Bau von Ressorts bieten.
Sind Sie zufrieden mit dem Kompromiss?
Die Zweitwohnungsinitiative ist sehr rigide. Angesichts der Spielräume, die der Verfassungstext dem Gesetzgeber überhaupt zugesteht, muss man wohl oder übel zum Schluss kommen, dass nicht viel mehr drin liegt. Die beste Lösung wäre es gewesen, die Initiative nicht anzunehmen.
Wurde der Volkswille in diesem Umsetzungsprozess gewahrt?
Anders als der Bundesrat und Teile des Parlaments bin ich dieser Meinung, ja. Offenbar kamen auch die Initianten zu diesem Schluss, als sie signalisierten, auf ein Referendum zu verzichten. Für mich zeigt das, dass dem Willen des Volkes, dem Wohnungsbau auf der grünen Wiese Schranken zu setzen, mit dem Kompromiss genüge getan wird. Noch allerdings läuft die Referendumsfrist.
Sie sagten im Ständerat, die Berggebiete hätten sich eine noch flexiblere Umsetzung gewünscht, eine schnelle Einigung der Räte sei aber vordringlich, damit rasch Rechtssicherheit herrsche. Wie haben die Bündner auf Ihr Einlenken reagiert?
Positiv. Unsere Bau- und Immobilienwirtschaft wurde stark von der Initiative getroffen. Die Annahme der Zweitwohnungsinitiative führte ja auch zu einem Baustopp bei den Erstwohnungen. Sinnvolle Um- und Erweiterungsbauten wurden aufgrund der vorherrschenden Rechtsunsicherheit nicht ausgeführt. Die Annahme der Initiative zog einen Rattenschwanz volkswirtschaftlicher Konsequenzen für den Kanton nach sich. Jetzt liegt immerhin eine Grundlage für neue Entwicklungen auf dem Tisch.
Im Zweitwohnungsgesetz findet sich im Absatz 3 eine komplizierte Formel zur Berechnung der Wohnflächen, welche Hotelbetriebe künftig vermieten und verkaufen dürfen. Weshalb diese mathematische Kompliziertheit in dem Gesetz?
Für mich ist gerade dieser Absatz ein klares Zeichen dafür, dass Bundesrat und Verwaltung den Bergregionen und den Berggemeinden misstrauen. Man glaubt, die betroffenen Gemeinden würden das Gesetz nicht korrekt umsetzen, deshalb baute man zusätzliche Regulierungen ein.
In Berggebieten wurde viel gebaut. Ist ein gewisses Misstrauen dermassen fehl am Platz?
Das ist die Sichtweise eines Unterländers, der verschiedene Dinge vermischt. Ich kann nur für den Kanton Graubünden sprechen: Hier haben wir längst zweitwohnungsbeschränkende Regelungen eingeführt, sowohl auf kantonaler als auch auf kommunaler Ebene. Diese Regelungen haben auch gegriffen. Offenbar ist es uns im Abstimmungskampf aber nicht gelungen, das zu erklären.
Es gab Ihrer Meinung nach keinen Handlungsbedarf?
Zugegeben: Die Politik hat – auch in unserem Kanton – spät reagiert. Zum Zeitpunkt, als die Zweitwohnungsinitiative angenommen wurde, hatten jedoch die meisten Gemeinden des Kantons Graubünden bereits eigenverantwortlich eine entsprechende Regelung getroffen.
Die Zweitwohnungs-Initiative war eine von mehreren erfolgreichen Vorlagen in den letzten Jahren, welche die Siedlungsentwicklung und damit auch den Bau restriktiver regulieren. Gehen Sie davon aus, dass der Tenor auch in den kommenden Jahren bestehen bleibt?
Aus politischer Sicht kann ich hier keine Entwarnung geben. Der Glaube, durch zusätzliche Regulierung Probleme zu lösen, ist in Bundesbern sehr verbreitet. Ich bin klar der Meinung, dass man den Föderalismus stärker spielen lassen sollte. Die Bundespolitik sollte sich auf die Grundgesetzgebung beschränken und weiterführende Regulierungen den Kantonen und Gemeinden überlassen, wo die Kenntnisse der lokalen Situationen vorhanden sind.
Sie sind seit neun Monaten Präsident des Verbands der Generalunternehmer, bis vor kurzem VSGU, jetzt Entwicklung Schweiz. Welche Bilanz ziehen Sie?
Ich befinde mich noch in der Anlernphase. Bereits einbringen kann ich jedoch meine Erfahrungen aus der Politik sowie aus meinem Anwaltsberuf. Es ist eine sehr spannende Aufgabe, einen Branchenverband zu präsidieren, der sich neu ausrichten will.
Fühlen Sie sich als baufremder Präsident von allen Verbandsmitglieder akzeptiert?
Ja. Es wird positiv aufgenommen, dass ich ein neutraler Präsident bin. Zudem bin ich es als Politiker gewohnt, mit unterschiedlichen Interessen umzugehen. Klar ist: Ich bringe als Präsident nicht die bautechnische Sicht ein, sondern meine Kompetenz als Schnittstelle zwischen Privatwirtschaft und Politik.
Im Januar hat der Verband seinen neuen Auftritt und den neuen Namen «Entwicklung Schweiz» verkündet. War das Ihre Idee?
Nein. Bei meinem Einstieg als Präsident waren die Rahmenbedingungen für die Neupositionierung und den neuen Auftritt bereits gesetzt. Allerdings war ich dabei, als im Vorstand der neue Name gewählt wurde. Er gefällt mir, weil er zukunftsgerichtet ist. Er passt zu unseren Mitgliedern, die sie sich mit der Weiterentwicklung des Landes beschäftigen.
Wie will sich der Verband neu positionieren?
Ich bin überzeugt, dass wir – vor allem über unsere Mitglieder – unsere Kompetenzen verstärkt einbringen müssen, wenn Lösungen für gesamtgesellschaftliche Herausforderungen gesucht werden. Ich denke beispielsweise an grosse Entwicklungen im Bereich des modernen Wohnens oder der neuen Arbeitswelten. Hier müssen wir unsere Präsenz verstärken.
Sie wollen, dass öffentliche Auftraggeber verstärkt auf Gesamtdienstleister zurückgreifen?
Die Annahme des revidierten Raumplanungsgesetzes hat eine neue Phase der Immobilienentwicklung eingeläutet. Wie kann Verdichtung realisiert werden? Wie können Industrieareale umgenutzt werden? Wie verändern sich die Anforderungen an Wohnungen und Arbeitsumgebungen? Solche Fragen verlangen nach intelligenten gesamtheitlichen Antworten, die auch Aspekte wie Mobilität und Energie berücksichtigen. Unsere Mitglieder können solche Antworten erarbeiten. Deshalb wollen wir als Entwicklung Schweiz daraufhin arbeiten, dass unsere Mitglieder frühzeitig in die entsprechenden Projekte einbezogen werden. Gleichzeitig erachten wir es als wichtig, dass in konkreten Projekten der Leistungswettbewerb der guten Ideen spielen kann – und weniger nur noch auf den Preis zu achten.
Wie wollen Sie in Bern darauf hin arbeiten?
In Bern ist das einfacher, als anderswo. Viele der angesprochenen Herausforderungen werden aber nicht in Bern entschieden, sondern vor Ort in den Kantonen und Gemeinden, in konkreten Projekten. Dort erfordert das neue Raumplanungsgesetz, dass sich Denkprozesse öffnen. Dort müssen wir darauf hin wirken, dass Projekte gesamtheitlicher betrachtet werden, als nur unter dem Aspekt der Baukosten.
Sie tingeln jetzt also durch die Kantone und Gemeinden und predigen überall die Vorteile der Gesamtdienstleister?
Nein, das wäre eine wenig erfolgversprechende Strategie. Es ist an unseren lokal präsenten und verwurzelten Mitgliedern, hier Präsenz zu markieren. Dabei kann ihnen der Verband Hilfestellung geben, indem wir Kontakte vermitteln oder beispielsweise verstärkt versuchen, positive Beispiele weiterzutragen.
Sie plädieren dafür, bei Vergaben das Gewicht des Preises zu reduzieren. Nun wird bei öffentlichen Ausschreibungen nach internationalen Vorgaben verfahren. Sehen Sie dort Anpassungsbedarf?
Jede Submission wird – auch im öffentlichen Bereich – über bestimmte Zuschlagskriterien entschieden. Wenn man rechtzeitig die Kriterien so definiert, dass der gesamte Ideenwettbewerb berücksichtigt wird, wird der Preis zu einem Argument unter mehreren. Öffnet man den Blickwinkel und betrachtet vermehrt Lebenszykluskosten, zeigt sich häufig, dass die Projekte mit den niedrigsten Baukosten nicht die günstigsten sind. Hier ist bei lokalen Baubehörden ein Umdenken gefordert. Ich bin überzeugt, dass wir diese Denkhaltung verstärkt anregen können.
Wird man künftig in der Öffentlichkeit mehr vom Verband hören?
Wir versuchen als Verband Einfluss zu nehmen. Das heisst aber nicht, dass wir vermehrt medial in Erscheinung treten müssen. Für uns steht die Wirkung im Vordergrund, nicht die Präsenz des Verbands. Dennoch ist es aber auch ein Anliegen, der Branche ein Gesicht geben – um zu transportieren, dass wir eine attraktive Branche mit guten Fachkräften und Arbeitsplätzen sind.
Sie wollen den Verband zum kompetenten Ansprechpartner in Fragen der baulichen Entwicklung machen. Das ist heute noch nicht der Fall?
Doch. Aber wir werden heute teilweise noch nicht hinzu gezogen, wenn sich beispielsweise eidgenössische Departemente und Ämter mit gesamtheitlichen Fragestellungen im Bereich des Gebäudeparks, der Quartierentwicklung und der Mobilität befassen. Wir möchten das ändern.
Entspricht das wirklich dem zentralen Anliegen Ihrer Mitglieder?
Die realen Herausforderungen unserer Mitglieder liegen zunächst in den Marktverhältnissen. Darauf hat der Verband aber keinen Einfluss. Einfluss nehmen kann der Verband in konkreten Gesetzgebungsprozessen und in Bezug auf die allgemeine Philosophie in Entwicklungsfragen. Das verstärkt zu tun, liegt durchaus im Interesse unserer Mitglieder.
Der Bau steht vielerorts im Ruf, einfach so viel wie möglich bauen zu wollen. Kann man diesen Ruf los werden?
Ich wehre mich dagegen, dass eine anonyme Bauindustrie in der Schweiz einfach irgendwelche Objekte erstellen soll. Das entspricht nicht der Realität. Bauen ist nicht Selbstzweck der Bauindustrie. Die Bauindustrie realisiert vielmehr, was ihre Kunden – Menschen aus Fleisch und Blut – wünschen. Sie haben aber Recht: Das Image der Bauindustrie kann noch verbessert werden. Wir müssen vermehrt aufzeigen, dass die Bauindustrie Bedürfnisse der Gesellschaft befriedigt.
Im Verband sind Unternehmen vertreten, die sich in einem hart umkämpften Markt Anteile abjagen. Ist da überhaupt Zusammenarbeit möglich?
Es ist meine Aufgabe als Präsident, in der Verbandsarbeit darauf hin zu weisen, dass es darum geht, gemeinsame Interessen gegen aussen zu vertreten. Die gemeinsamen Interessen gibt es. Regulierungsentscheide treffen und betreffen beispielsweise immer alle Mitglieder. Deshalb setzen wir uns im Sinne aller Mitglieder ein.
Sie sind vorderhand bis Mitte 2017 als Verbandspräsident gewählt. Woran wird man Sie messen können?
Mein Ziel ist es, die neue Positionierung des Verbands gegen innen und aussen zu festigen. Wir wollen die Mitglieder davon überzeugen, dass wir und sie die Kompetenzen haben, um sich in den avisierten Bereichen zu betätigen und darin Wachstum zu realisieren. Parallel dazu müssen etwa Baubehörden davon überzeugt werden, dass wir der richtige Ansprechpartner sind, um gesamtheitliche Fragen im Bereich der baulichen Entwicklung zu diskutieren. Ob dafür allerdings drei Jahre reichen, kann man bezweifeln.
Die Aufbruchsstimmung steht im Kontrast zu den konjunkturellen Aussichten. Es sind schwierige Baujahre prognostiziert. Nach wie vor bestehen politische Unsicherheiten, beispielsweise bezüglich Zuwanderungsinitiative. Ist die Branche derzeit in der Lage, zu neuen Zielen aufzubrechen?
Tatsächlich haben regulatorische Veränderungen den Standort Schweiz geschwächt. Die Bauindustrie kommt aus einer Boom-Phase, die jetzt zu Ende geht oder sich zumindest verlangsamt. Ich bin aber überzeugt, dass es trotz Wolken am Himmel immer wieder Gelegenheiten für unsere Mitglieder gibt, sich zu positionieren. Ich denke hier an Ersatzbauten oder auch Entwicklungen von alten Industriearealen. Gerade in schwierigen konjunkturellen Phasen und in Zeiten des Umbruchs ist es notwendig, sich stärker mit der Frage beschäftigen, in welche Richtung man gehen will. Das haben wir getan. Dabei reicht unser Horizont aber deutlich weiter als nur zwei, drei Jahre.
Für den Kanton Graubünden ist der Tourismus zentral. Dieser floriert aufgrund der wunderbaren Landschaften. Die Interessen des Baus decken sich nicht konsequent mit dem Erhalt dieser Landschaften. Wie machen Sie den Konflikt für sich aus?
Die Sichtweise ist falsch. Im Kanton Graubünden vollzieht sich – beispielsweise im Churer Rheintal – eine sehr urbane Entwicklung. Dort ist man mit denselben Herausforderungen konfrontiert, wie in anderen Schweizer Agglomerationen. Gleichzeitig gibt es im Kanton auch abgelegenen Gebiete, die sich entwickeln möchten. Der Kanton Graubünden ist also ein kleines Abbild der Schweiz. Wenn man übrigens sieht, wie viele Hochhäuser wir in Chur schon realisiert haben – dann ist es ja vielleicht so, dass sich Entwicklung Schweiz einen Bündner Präsidenten holte, weil wir längst Lösungen realisieren, auf die man andernorts noch wartet.
Ein Mitglied von Entwicklung Schweiz möchte in Vals – einem Ihrer Bürgerorte – einen 380 Meter hohen Luxuswolkenkratzer erstellen. Was sagen Sie dazu?
Die Schweiz braucht Visionen und Projekte sollte generell vorurteilslos geprüft werden, bevor man sich äussert. Auch unser Tourismus braucht zwingend neue Akzente. Letztlich muss die lokale Bevölkerung darüber befinden. Das Vorhaben ist sehr ambitiös und es müssen zahlreiche auch technische Probleme gelöst werden. Aber generell befürworte ich innovative Entwicklungen und setze mich in Bern dafür ein, dass solche auch in Berggebieten möglich bleiben.
Würden Sie dem Turm ihre Stimme geben?
Ich würde mich sicher darauf einlassen, das Projekt vertieft zu prüfen. Und würde das auch der Gemeinde empfehlen.
Ihre Liste der Interessensbindungen ist sehr lang. Sie zeigt 27 Einträge, darunter 14 Präsidien. Sie arbeiten als Ständerat in vier Kommissionen mit und sind zudem Partner einer Anwaltskanzlei. Wie intensiv können Sie sich überhaupt um einzelne Aufgabenbereiche kümmern?
Ich bin ein Verfechter des Milizsystems. Ich bin überzeugt davon, dass wir in Bern nicht Berufspolitiker haben sollten, die losgelöst von der realen Welt im Bundeshaus ihre Entscheidungen treffen. Meine vielen Kontakte mit Behörden, Wirtschaft und Bevölkerung geben mir einen sehr guten Einblick in die realen Probleme, wie sie in unserem Land existieren. Das ist die Basis meiner parlamentarischen Tätigkeit.
Im Herbst stehen die Parlamentswahlen an: Fürchten Sie, bei einer allfälligen Nichtwiederwahl Mandate zu verlieren?
Nein. Deshalb bin ich auch nach wie vor in meiner Kanzlei tätig. Es war immer meine Philosophie, mich nicht von einem Mandat abhängig zu machen. Ein politisches Amt hat man nur auf Zeit, ich werde sicher nicht als Ständerat pensioniert. Deshalb richte ich mich darauf ein, auch nach meiner Zeit in Bern noch berufstätig zu sein.
