Die SVP stösst ihre besten Wähler vor den Kopf

Die SVP-Familieninitiative führt zu Steuerabzügen, die nur Gutverdienende machen können. Die Partei stösst damit ihre treuesten Wählerschichten vor den Kopf.

Am 24. November 2013 kommt die Familieninitiative der SVP zur Abstimmung. Die SVP will, dass Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, die gleichen Steuerabzüge vornehmen können wie Eltern, die ihre Kinder in externen Einrichtungen betreuen lassen. Bei einem Ja käme die Bestimmung bei den direkten Bundessteuern unmittelbar zur Anwendung. Dagegen soll jeder Kanton selbst entscheiden, ob er Betreuungsabzüge gewähren will. Spricht sich ein Kanton nach einem Ja für die Abzüge aus, müssen diese sowohl Fremd-, als auch Eigenbetreuern in gleicher Höhe zugestanden werden.

Der Bundesrat hat angekündigt an den Abzügen für die Frembetreuung festhalten zu wollen, sollte die Familieninitiative angenommen werden. Seit 2011 können für die kostenpflichtige Frembetreuung maximal 10’100 Franken bei den direkten Bundessteuern abgezogen werden. Nach einem Ja zur Initiative müsste dieser – oder ein angepasster – Abzug auch für Eltern möglich sein, die ihre Kinder selbst betreuen. Sofern sie direkte Bundessteuern bezahlen.

Wer bezahlt überhaupt Bundessteuern?

Grundsätzlich ist die direkte Bundessteuer „zu einer Reichtumssteuer geworden„, schrieb „Finanz und Wirtschaft“ schon im Mai. Und Abzüge bei der „Reichtumssteuer“ kann nur machen, wer „Reichtumssteuer“ bezahlt. Das tun längst nicht alle. Schon gar nicht alle Familien. Wie die „NZZ am Sonntag“ Anfang Oktober schrieb, bezahlen nur Familien in der „oberen Hälfte des Lohnsegments„ direkte Bundessteuern. Die andere Hälfte der Familien bezahlt keine, kann also auch keine Steuerabzüge geltend machen.

Bezahlt die SVP-Basis Bundessteuern? 

Mit dem Befund ist die Frage beantwortet, wem die SVP mit ihrer Familieninitiative einen finanziellen Gefallen machen möchte: Gutverdienenden Familien mit einem (1) Einkommen.
Natürlich steht es der Partei frei, sich für staatliche Unterstützung von Gutverdienenden einzusetzen. Aus strategischer Sicht ist es jedoch unverständlich. Denn die Partei stösst damit ihre solidesten Wählerschichten vor den Kopf. Wie nämlich ein Blick in die Wahlstudie Selects 2011 (ab S.16) zeigt, erreicht die SVP in den unteren und mittleren Einkommenschichten ihre höchsten Wähleranteile:

Bei den Eidgenössischen Wahlen 2011 wählten gemäss Selects-Studie in der Kategorie „Einkommen bis 3000“ stolze 42 Prozent der Befragten SVP. In der Kategorie „3001-5000“ waren es 34 Prozent. In den höheren Einkommensklassen lagen die Anteile mit 26 und 24 Prozent deutlich tiefer. Seit 1995 konnte die SVP ihren Wähleranteil sowohl bei den „Einkommen bis 3000“, als auch bei den Einkommen von „3001-5000“ mehr als verdoppeln.
Bereits bei den Eidgenössischen Wahlen 2007 – beim historischen Wahlsieg der SVP – verhalfen Wählende aus den unteren und mittleren Einkommensschichten der Partei zu ihrem Grosserfolg. Im Kanton Zürich verdienten gemäss Selects-Studie 2007 gegen 60 Prozent der SVP-Wählenden weniger als 7000 Franken (S.5)

Der Beitrag der SVP-wählenden Einverdiener-Familien aus diesen Einkommensschichten an die „Reichtumssteuer“ dürfte übersichtlich bis inexistent sein. Entsprechend klein oder inexistent wären ihre Steuerabzüge nach einem Ja zur Familieninitiative – während bessergestellte Einverdiener-Familien von höheren Abzügen profitierten.

Trotzdem wollen gemäss der jüngsten SRG-Trendumfrage nur 12 Prozent der SVP-Wählerschaft die Familieninitiative ablehnen. Viele SVP-Wählende aus den unteren und mittleren Einkommensschichten verstehen demnach die Folgen der Initiative nicht. Oder haben ein ausgeprägtes Solidaritätsempfinden gegenüber Besserverdienenden.

Leseempfehlung: „Das Einmaleins der SVP Familieninitiative„ auf batz.ch