CVP und SVP stossen ihre besten Wähler vor den Kopf

Am 18. März 2015 wird über die Familieninitiative der CVP abgestimmt. Die Initiative verlangt, Kinder- und Ausbildungszulagen von den Einkommenssteuern zu befreien. Von den grossen Parteien hat einzig die SVP die Ja-Parole zur CVP-Initiative gefasst.

Die CVP-Initiative erinnert in Versuchsanordnung und Kritik an die SVP-Familieninitiative.

Mit ihrer eigenen Familieninitiative scheiterte die SVP im Herbst 2013. Die Initiative wollte Familien, die ihre Kinder selbst betreuen, denselben Bundessteuerabzug gewähren, den auch Familien vornehmen können, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Die Kritik an der SVP-Familieninitiative lautete damals:

1. Die einkommensschwächere Hälfte der Familien mit Kindern bezahlt keine Bundessteuern. Entsprechend kann sie nicht von einem Abzug bei den Bundessteuern profitieren.
2. In der einkommensstärkeren Hälfte der Familien mit Kindern profitieren jene mit höherem Einkommen stärker von der Initiative als jene mit tieferem Einkommen. Grund dafür ist die Steuerprogression.

Anders an der CVP-Familieninitiative ist der Abzug. Er soll auf Bundes-, Kantons- sowie Gemeindeebene vorgenommen werden können. Dennoch lautet die Kritik:

1. Die einkommensschwächere Hälfte der Familien mit Kindern bezahlt keine Bundessteuern. Entsprechend kann sie nicht von einem Abzug bei den Bundessteuern profitieren.
2. Die einkommensstärkeren Familien mit Kindern profitieren stärker von der Initiative als jene mit tieferem Einkommen. Grund dafür ist die Steuerprogression.

Solide Wählerbasis in den unten Einkommensklassen

Die CVP will mit ihrer Initiative Familien stärken und den Mittelstand entlasten. Die SVP will ihr mit ihrer Ja-Parole dabei helfen. Das ist legitim. Doch ist, wie bereits bei der SVP-Familieninitiative, fraglich, ob das bei der Wählerschaft gut ankommt.

Denn gemäss Selects-Fors-Studie zu den Eidgenössischen Wahlen 2011 (hier komplett als PDF) holen SVP und CVP ihre höchsten Wähleranteile in den unteren Einkommensklassen:

In der Einkommensklasse bis 3000 Franken überzeugte die SVP 42 Prozent der Wählenden. 19 Prozent gaben ihre Stimme der CVP. Der gemeinsame Wähleranteil bei den Wenigverdienern betrug demnach eindrückliche 61 Prozent.

In der nächsthöheren Lohnkategorie zwischen 3001 und 5000 Franken gaben 34 Prozent ihre Stimme der SVP. 13 Prozent wählten CVP. Der gemeinsame Anteil betrugt in der zweituntersten Lohnklasse 47 Prozent.

Sowohl die SVP als auch die CVP erreichten in den höheren Lohnklassen kleinere Wähleranteile. Die SVP deutlich, die CVP weniger markant.

Ob die solide gemeinsame Wählerbasis von CVP und SVP in den unteren Einkommensklassen nun für eine Vorlage stimmt, welche die oberen Einkommensklassen stärker begünstigt, zeigt sich Mitte März.