Beat Matter Jasmin Hutter, 31, Verkaufsleiterin der Hutter Baumaschinen AG und SVP-Nationalrätin (SG) ist für vieles bekannt, nicht aber dafür, harmoniebedürftig zu sein. Die einstige SVP-Nachwuchshoffnung über die Branche und die Politik. Und über Nachwuchs. (die baustellen Nr. 08/2009)
«die baustellen» Herzliche Gratulation zu Ihrer Schwangerschaft.
Jasmin Hutter: Danke.
Wie fühlt es sich an, wenn an jedem Schweizer Kiosk knallige Aushänger die eigene Schwangerschaft verkünden?
Nicht gut. Das wollte ich nicht. Es ist schliesslich etwas sehr Persönliches. Ich musste feststellen, dass die Journalisten, gerade jetzt während dem Sommerloch, sehr stark in die Intimsphäre von Leuten eindringen. Vor allem haben sie keinerlei Verständnis dafür gezeigt, dass ich keine Auskunft geben wollte.
Wie erfuhren die Journalisten überhaupt von Ihrer Schwangerschaft?
Es ist mittlerweile einfach sichtbar. Ich konnte es relativ lange verheimlichen. Jetzt ging es aber nicht mehr. Es ist an und für sich gar kein Geheimnis. Es geht lediglich darum, dass ich nicht über solche privaten Dinge Auskunft geben will.
Sie kündigten an, das Vizepräsidium der SVP Schweiz aufzugeben und alles andere nach der Geburt zu beurteilen. Sie haben also nicht Nichts gesagt.
Der Rücktritt als Vizepräsidentin der Partei war für mich absolut klar. Das habe ich der Partei und der Parteileitung bereits kommuniziert und insofern lohnt es sich nicht, daraus ein Geheimnis machen zu wollen. Wir müssen innerhalb der Partei schliesslich auch für die Nachfolge sorgen – und die dafür notwendige Zeit will ich der Partei auch geben.
Bislang nichts haben über die Vereinbarkeit des Kindes mit Ihrem Job im Unternehmen gesagt. Wird sich, wer künftig eine Baumaschine kaufen will, nicht mehr an Jasmin Hutter wenden können?
Doch. Geschäftlich wird man sich weiterhin an mich wenden können. Es bleibt weiterhin ein Familienunternehmen. In welcher Form und in welcher Intensität ich weiterhin tätig sein werde, wissen wir noch nicht. Aber ich werde sicher da sein.
Existiert demnach in der Firma noch keine Nachfolgeregelung, welche es unter anderem vorsieht, dass Sie den Betrieb übernehmen?
Mein Vater ist so zu sagen schon in Halbpension, hat aber noch die Gesamtverantwortung – vor allem über die Finanzen. Den Rest teile ich mir mit Daniel Steiger. Er ist als Vertriebsleiter Teil der Nachfolgeregelung. Er ist auch in die Firma eingetreten, weil ich wegen meines politischen Mandats häufig abwesend bin. Wenn es dieses Mandat nicht mehr gibt, werde ich allerdings wieder mehr Zeit für die Firma haben.
Wie sind die Besitzverhältnisse?
Die Firma gehört zu 100 Prozent meinem Vater und meiner Mutter. Ich bin finanziell nicht beteiligt.
Wenn Sie im Fernsehen auftreten, wird unter ihrem Namen nicht selten die Bezeichnung «Unternehmerin» eingeblendet. Als Unternehmer wird landläufig der oder die Inhaber eines Unternehmens bezeichnet, was auf Sie demnach nicht zutrifft.
Ich finde, als Mitglied der Geschäftsleitung bin ich Unternehmerin. Gerade wenn es ein Familienunternehmen ist und ich ein Teil der Familie bin.
Ihre Firma handelt mit Investitionsgütern. Wie steht es derzeit um die Investitionsfreudigkeit in der Baubranche?
Im Moment noch gut, überraschend gut. Wir haben soeben die Halbjahreszahlen abgeschlossen und stehen gut da im Vergleich mit dem Rekordjahr 2008. Wie es sich in Zukunft entwickelt, kann ich natürlich nicht sagen. Wir heuen, solange die Sonne scheint. Ich bin aber überzeugt, dass es keinen derartigen Einbruch geben wird, wie es in anderen Ländern geschehen ist.
Wir haben also eine Wirtschafts-, eine Finanzkrise aber keine Baukrise?
Das würde ich so unterschreiben. Ich finde das Wort Krise zu stark für das, was jetzt passiert. Es gibt eine Abschwächung, die allerdings auch notwendig ist. Die letzten fünf bis sechs Jahre waren extrem, wir liefen alle am Anschlag. Das wäre längerfristig kein haltbarer Zustand gewesen. Ich rechne mit einer Abschwächung von 10 bis 20 Prozent. Aber eben: Eine solche ist richtig und vernünftig.
Ihren Betrieb würden 10 bis 20 Prozent also nicht schmerzen?
Nein. Wir haben die Firma trotz Hochkonjunktur nicht aufgeblasen. Das hätten wir tun können. Es gab Phasen, in denen ich den Personalbestand beinahe hätte verdoppeln können, aber das machte ich nicht. Dafür mussten wir nun niemanden entlassen und haben keine Kurzarbeit bei uns.
Wie ist es zu erklären, dass der Bau offenbar nach wie vor gut läuft. Greifen die Konjunkturpakete?
Nein. Die Konjunkturpakete sind der blödeste Blödsinn. Wann immer man Projekte vorzieht, verschiebt sich einfach das Vakuum um ein paar Jahre. Bislang wurden aber übrigens noch keine Projekte vorgezogen.
Vorausgesetzt, sie werden noch vorgezogen: Wären es nicht sowieso Projekte, an denen nur ganz wenige, vorwiegend grosse Unternehmen, teilnehmen könnten?
Was ich als Aussenstehende erkennen kann, ist, dass die grossen Baugeschäfte häufig die Möglichkeit haben, auch über ausländische Tochterfirmen Quersubventionierungen zu betreiben. Das ist meiner Ansicht nach eine Veräppelung der Submission innerhalb der Schweiz. Es gibt immer Schweizer Firmen, die mit offerieren, die diese Möglichkeit aber nicht haben und somit im Preiskampf nicht mithalten können.
Ist die Baubranche diesbezüglich eine spezielle Branche?
Das ist sie – auch bei den kleinen und mittleren Unternehmen. Wir bauten vor drei Jahren ein Haus. In einer Zeit also, in der die Wirtschaft brummte. Die Baugeschäfte wussten allerdings nichts besseres, als sich den Preis gegenseitig völlig kaputt zu machen. Und am Schluss, als es tatsächlich um die Übernahme des Auftrags ging, hatten nur zwei Firmen überhaupt Zeit, ihn auszuführen.
Sie kommentierten die Konjunkturpakete als Blödsinn. Wie soll denn ein Staat auf eine Wirtschaftskrise reagieren?
Er soll die Steuern senken. Ich kann als Unternehmerin nur dann investieren, wenn ich Geld habe. Wenn ich allerdings hohe Steuern bezahlen muss, habe ich automatisch weniger Geld.
Wenn es nur diese eine valable Möglichkeit für den Staat gibt, um zu intervenieren. Wie kommt es dann, dass es Stimmen dagegen gibt?
Nach einer Steuersenkung würde natürlich Geld im Staatshaushalt fehlen. Der Staat müsste also ausgabenseitig an sich arbeiten. Und da gäbe es viele Möglichkeiten. Aber dann kommend die Linken und sagen, wir haben einen Sozialstaat, den es aufrecht zu erhalten gilt. Dafür brauchen sie die Steuereinnahmen.
Hier also die knackige Parole, die daraus resultiert: Die Linken wollen die Krise lieber bei der Bevölkerung als beim Staat.
Eine sehr gewagte Aussage. Ich würde sie unterschreiben.
Sind Sie sicher, dass die Unternehmungen mit gespartem Steuergeld tatsächlich Investitionen tätigen würden?
Davon bin ich überzeugt. Das läuft ja wieder auf eine steuertechnische Frage hinaus. Ich horte als Unternehmerin doch kein Geld, nur um es dann wieder zu versteuern.
Sagen Sie, ist es ein Joker für eine Firma, wenn die Verkaufsleiterin Jasmin Hutter heisst und national bekannt ist?
Daraus entstehen Vor- und Nachteile. Für die Marke Hutter ist es sicher ein Vorteil. Der Name ist präsent. Durch meine öffentlichen Auftritte können die Leute das Unternehmen einem Gesicht zuordnen. Diese Identifikation stellt allerdings dann ein Problem dar, wenn jemand mit meiner politischen Tätigkeit nicht einverstanden ist. Wir haben Kunden verloren, aufgrund dessen, was ich politisch mache. Wir haben aber auch sehr viele gewonnen. Die Bilanz ist eher positiv.
Treten Sie denn gerne im Fernsehen, beispielsweise in der Arena, auf?
Ja, in die Arena gehe ich gerne. Ich sagte auch schon so manchen Auftritt ab, ich hätte schon häufiger gehen können.
Ist es schwierig, dort zu Wort zu kommen?
Nein. Es gilt einfach die Regel, dass beide Seiten gleichviel Redezeit haben sollen. Deshalb habe ich es auch am allerliebten, wenn ich in der Arena alleine gegen zwei antreten kann.
Weil Sie dann doppelt so viel Gesprächsdauer für sich selbst haben?
Genau. Zudem ist es schwierig, sich mit einem Gesprächspartner zu koordinieren.
Sie sind sich aber schon bewusst, dass man Sie bisweilen einfach einlädt, um einen grösseren Knalleffekt in der Sendung zu haben?
Sicher. Ich bin halt schon eher der Konfrontationstyp.
Kommt es vor, dass Ihnen ein Kunde sagt, sie sollen sich im Nationalrat für dieses oder jenes einsetzen?
Ja. Und ich bin um jeden Input aus der Realwirtschaft froh.
Was bekommen Sie da zu hören?
Gerade heute Morgen hat mich jemand angerufen: Es sei wahnsinnig, dass sein Chauffeur, dem sein Roller-Billet abgenommen wurde, gleich alle Fahrberechtigungen auf einen Schlag verliere. Er fuhr offenbar extra mit dem Roller an ein Fest, weil er den Ausweis schliesslich für die Arbeit braucht. Er wurde mit ein bisschen zu viel Alkohol erwischt und hat nun alle Fahrberechtigungen weg.
Und wie reagieren Sie?
Ich mache einen Vorstoss, eine Motion. Wenn jemand beruflich von seiner Fahrerlaubnis abhängig ist, wenn es also um seine Existenz geht und er wird leicht alkoholisiert mit einem Roller erwischt, dann soll man das nicht gleich gewichten, wie wenn er besoffen mit einem Lastwagen fährt.
Gerade Ihre Partei pocht doch stets auf die Eigenverantwortung des Bürgers. Der alkoholisierte Rollerfahrer soll doch gefälligst die Verantwortung für sein Handeln übernehmen und die bekannten Konsequenzen seines wissentlich strafbaren Verhaltens akzeptieren.
Es ist natürlich eine Frage des Masses, das ist klar. Wenn einer 1,5 Promille intus hat, plädiere ich auch nicht für Milde. Aber wenn wir vielleicht von 1 Promille sprechen, das er nach einem Festlein hat, er erwischt wird und daraufhin für drei Monate auf seine Fahrerlaubnis verzichten muss, dann scheint mir das unverhältnismässig. Aber das ist auch ein bisschen die Rheintaler-Mentalität.
Was heisst das?
Wir festen gerne. Und trinken gerne beim Festen. Ich persönlich trinke nie Alkohol, wenn ich fahre. Aber ich kann meine Grundsätze nicht stillschweigend auf andere übertragen.
Werner Messmer, Nationalrat und Präsident des Baumeisterverbands, sagte einmal, Politik sei nie neutral, sondern Ausdruck von Interessenspolitik. Wie beurteilen Sie diesen Spagat?
Das ist gar kein Spagat. Wenn mich die Leute wählen, dann wissen sie, in welcher Unternehmung ich arbeite und sie wissen, dass ich mich mit dem Familienunternehmen und dem Unternehmertum im Allgemeinen identifiziere. Somit ist auch klar, dass ich mich als Politikerin dafür einsetze. Ich habe auch kein Problem damit, wenn sich ein Lehrer politisch insbesondere für das Schulwesen engagiert. Wenn wir das nicht wollten, müssten wir das politische Milizsystem abschaffen. Man darf bei seinem Engagement einfach das Ganze nicht aus den Augen verlieren.
Wird ihre Meinung diesbezüglich von der Mehrheit in Bern vertreten? Es heisst doch sehr schnell von der Gegnerschaft, es gehe dabei um Lobbyismus und Eigeninteresse.
Ich denke, dass alle Parlamentarier, die berufstätig sind, diese Meinung teilen. Lobbyismus ist allerdings noch einmal etwas ganz anderes. Davon lasse ich mich nicht beeindrucken.
Hätte nicht gerade die Baubranche eine stärkere Lobby nötig?
Tatsächlich ist die Branche in Bern sehr schwach vertreten. Es bedürfte allerdings nicht einmal unbedingt einer stärkeren Lobby. Es reichte schon aus, wenn der Informationsfluss zu den Parlamentariern verbessert würde. Der Baumeisterverband ist sehr schwach aufgestellt. Ihr Präsident sitzt zwar im Nationalrat, aber er hat, verglichen mit dem Bauernverband oder auch der Astag, einen sehr kleinen Einfluss.
Inwiefern müsste der Informationsfluss verbessert werden?
Es ist doch Sache des Baumeisterverbandes oder auch des Baumaschinenhändlerverbandes, den Kontakt, gerade zu den rechtsbürgerlichen Parlamentariern aufrecht zu erhalten und sie mit Informationsmaterial zu versorgen. Das geschieht nicht.
Das sagen Sie als ein potenzieller Anknüpfungspunkt im Parlament.
Ja. Ich würde von mir behaupten, ich sei jemand, der diesen Verbänden sehr wohl gesonnen ist.
Wie ist der Stand der Dinge bezüglich Partikelfilter?
Wir haben jetzt eine Regelung, die man grundsätzlich unterschreiben kann, weil sie nur die grösseren und neueren Baumaschinen betrifft. Die Regelung kommt also dort zur Anwendung, wo sie einigermassen Sinn macht und auch umsetzbar ist. Ab dem 1. Januar 2010 müssen alle Maschinen, mit Baujahr 2010, mit mehr als 37 Kilowatt Leistung, also Maschinen über 6 Tonnen, einen Schadstoffausstoss unterschreiten, welcher nur mit einem Partikelfilter zu erreichen ist.
Die Regelung betrifft aber nach wie vor nur die Baumaschinen, nicht aber beispielsweise Traktoren?
Richtig. Da hat die starke Bauernlobby ihren Einfluss geltend gemacht. Gleichzeitig ist dies ein Geschäft, bei welchem der Baumeisterverband komplett versagt hat. Er hat die entsprechende Luftreinhalteverordnung mitunterzeichnet.
Wie hat sich ihr persönliches Verhältnis zum Partikelfilter entwickelt? Sie haben sich in diesem Bereich ja sehr stark engagiert und wurden dafür auch energisch kritisiert.
Grundsätzlich bin ich jetzt zufrieden. Das Ziel, welches ich erreichen wollte, wird nun zu 80 Prozent erreicht. Wenn ich mich nicht derart eingesetzt hätte, dann müsste die Bauwirtschaft auf alle Baumaschinen, ob klein oder gross, ob alt oder neu, einen Partikelfilter montieren. Auch dass ein Grenzwert definiert und nicht der Filter vorgeschrieben ist, halte ich für richtig. Ich gehe davon aus, dass wir in ein paar Jahren den Grenzwert auch ohne Filter unterschreiten können. Was ich allerdings falsch finde, ist, dass die Schweiz jetzt noch einen Schritt weiter gehen will als die EU. Es sind nicht dieselben Grenzwerte definiert. In der Schweiz ist die Regelung noch eine Stufe schärfer.
Sie waren immer der Meinung, die entsprechende Schweizer-Lösung müsse mit den EU-Vorschriften harmonieren. Ihr Parteikollege This Jenny verlangt das auch. Ansonsten hat die SVP eher wenig übrig für eine Anlehnung an EU-Vorgaben.
Das ist eine Frage des Marktes. Was den Baumaschinenmarkt betrifft, nehmen wir in der Schweiz nicht einmal ein Prozent des weltweiten Volumens ab. Es ist eine Illusion zu glauben, unser kleiner Markt könnte den global tätigen Herstellerunternehmen diktieren, was wir wollen, Wegen ein paar hundert Maschinen macht ein Hersteller keine Sondermodelle.
Wie reagiert die Kundschaft darauf?
Wie die Kunden ab Januar 2010 reagieren werden, kann ich nicht prognostizieren. Es wird sicher Widerstände geben, weil zusätzliches Geld investiert werden muss. Ich sage den Kunden jeweils, sie sollen mit einer Neuanschaffung so lange warten, wie sie können. Die Technologie macht derzeit riesige Schritte.
Das scheint unlogisch. Sie sollte Ihren Kunden doch raten, jetzt noch eine Maschine zu kaufen, bevor das Gesetz in Kraft tritt.
Wir bekommen auf den Herbst hin eine 5,5 Tonnen-Maschine, die von der Leistung her knapp 3 PS unterhalb jener Leistung liegt, ab welchem der Grenzwert gilt. Die ist eine Überlegung wert.
Diese Maschine wurde also haargenau auf die Rechtslage hin konzipiert?
Richtig. Unser Hersteller hat bereits auf die Leistungslimite reagiert, ab welcher ein Grenzwert gilt. Das hat er getan, weil die Leistungsschwelle dieselbe ist, wie in der EU. Wir werden die einzigen sein auf dem Schweizer Markt, die eine solche Maschine anbieten können.
Eine eher private Frage gegen Schluss: Aus Texten von Ihnen geht immer wieder hervor, dass Sie stolz darauf sind, eine Schweizerin zu sein. Wie kann man auf etwas stolz sein, worauf man gar keinen Einfluss hat?
Wir haben sehr viel Einfluss auf unser Land. Ich als Parlamentarierin sowieso.
Das ist nicht, was ich meinte. Dafür, dass Sie in der Schweiz geboren wurden, können Sie nichts.
Das zwar nicht. Aber ich kann meinen Teil dazu beitragen, dass die Schweiz so bleibt, wie ich sie gerne hätte.
Soll sie so bleiben, wie sie ist?
Sie hat noch Verbesserungspotenzial. Wenn ich die ganze Aussenpolitik anschaue, ist die Schweiz auf dem falschen Weg, wenn das Land so bleiben will, wie es ist. Auch in der Ausländerfrage gibt es noch grosses Optimierungspotenzial.
Was hat Sie politisiert?
Mein Elternhaus. Letztlich hat die EWR-Abstimmung im Jahr 1992 den Ausschlag gegeben. Ich war zu dieser Zeit Sekundarschülerin und hatte das Gefühl, mein Lehrer erzähle nicht das Richtige.
